Das Recht der Religionsgemeinschaften in der Ukraine

Abstract

Im Verlaufe der letzten Jahre hat sich ein neues System der Staat-KirchenBeziehungen in der Ukraine formiert. Dieses System entspricht den internationalen Rechtsakten, die die Ukraine mitunterzeichnet hat. Die gravierendsten Probleme in der Staat-Kirchen-Beziehung sind: (a) Der mulilülcrnle Konflikt /wischen den Religionsgemeinschaften, der den Prozess der Harmonisierung der Beziehungen zwischen den Religionsgemeinschaften und dem Staat erschwert. (b) Das Fehlen der Entwicklung eines Mechanismus zur sorgfältigen Realisierung einer auf Gewissensfreiheit abzielenden Gesetzgebung (dieses Fehlen ist eine Konsequenz aus der unterentwickelten Gesetzeslage der Ukraine). (c) Die Auseinandersetzungen um die Rückgabe Kirchengut, welches durch das Sowjet-Regime enteignet worden war. Die Verfassung von 1996 hat das bestehende Staats-Kirchen-System gestärkt. Dennoch gibt es recht einflussreiche Kräfte in der Ukraine, die danach streben, die Grundsätze dieses Systems wieder umzukehren. Das Beispiel Russlands wird diese Tendenzen in der nächsten Zukunft wohl weiter unterstützen. Die Probleme des Staat-Kirche-Verhältnisses in der Ukraine können nicht von den zahlreichen anderen existierenden sozialen und politischen Probleme getrennt gelöst werden. Deren Überwindung wird eng verbunden sein mit einer Kräftigung der Zivilgesellschaft und der Überwindung des Kommunistischen und Postkommunistischen Erbes.